Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

der UnITeK GmbH („UnITeK”) für die aktive und passive Teilnahme am Internet-Angebot www.dms-portal.de („Angebot”), Stand 01/2015

Vorbemerkung

UnITeK betreibt eine Internetplattform, auf der sie Inhalte zum Thema digitales Dokumenten Management (DMS) im weitesten Sinne publiziert. Nutzer können ebenfalls Inhalte einstellen und abrufen. Nutzer sind vor allem Kunden („DMS-Anwender“) und Anbieter („DMS-Anbie­ter“). Die Plattform dient dem Zweck, Informationen über DMS allgemein zugänglich zu ma­chen und die Akzeptanz der digitalen Büroarbeit zu fördern.

UnITeK bietet allen Internetnutzern die Möglichkeit, die Inhalte des Angebots kostenfrei ab­zurufen. DMS-Anbieter können sich gegen Entgelt in bestimmten Bereichen selbst darstellen („Anbieter-Darstellungen und Sponsorship“).

Für alle Nutzer gelten die Regelungen unter II. Für die Bereitstellung der entgeltlichen Dienste für DMS-Anbieter gelten abweichend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für DMS-Anbieter.

Nutzungsbedingungen für alle Nutzer

Geltung

Für alle Nutzer gelten diese allgemeinen Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung.

Bereitstellung

UnITeK stellt den ordnungsgemäßen Betrieb der Web-Plattform im Rahmen ihrer techni­schen Möglichkeiten zur Verfügung, steht jedoch nicht für eine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform ein und haftet nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle.

Haftung

a) Eigene Inhalte

UnITeK ist Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs.1 TMG und für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. UnITeK erstellt diese eigenen Inhalte nach bestem Wissen, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität.

UnITeK hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte von verlinkten fremden Webseiten und ist nicht verpflichtet, diese laufend zu kontrollieren.

b) Fremde Inhalte

UnITeK ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend vorab zu prüfen und/oder anlassunabhängig zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. UnITeK macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen.

UnITeK haftet für fremde Inhalte i.S.d. §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung von einer konkreten Rechtsverletzung.

Nutzer können mögliche Rechtsverletzungen mittels des auf der Homepage verfügbaren Kontaktformulars melden.

Vorgehen bei Rechtsverletzungen

a) Prüfung

UnITeK ist nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte vorab umfassend auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen oder zu überwachen. UnITeK führt jedoch Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf eine weitergehende Prüfung vor.

b) Rechtsfolgen

Bei offenkundigen Rechtsverletzungen wird UnITeK die betroffenen Inhalte unverzüglich löschen.

Bei allen anderen mutmaßlichen Verstößen wird UnITeK zunächst dem Nutzer mit angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Gibt der Nutzer keine Stellungnahme ab oder kommt UnITeK unter Berücksichtigung der Stellungnahme dennoch zu dem Ergebnis, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, löscht UnITeK die betroffenen Inhalte ebenfalls unverzüglich.

Bei einem schuldhaften Verstoß haftet der Nutzer gegenüber UnITeK auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden und stellt UnITeK von Ansprüchen Dritter frei.

c) Weitere Sanktionen

Im Fall von festgestellten Verstößen gegen das Gesetz oder diese Nutzungsbedingungen kann UnITeK den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen sowie dem betreffenden Nutzer zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen.

Nutzungsrechte

Die im Rahmen des Angebots öffentlich verfügbar gemachten Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Außerhalb der bloßen Sichtbarmachung der Daten durch vorübergehende Vervielfältigung auf dem Bildschirm ist die sonstige Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.

Gestattet ist jedoch eine persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Nutzer dürfen die Inhalte in diesem Rahmen zum privaten Gebrauch abrufen, speichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

Änderung oder Einstellung des Angebots

UnITeK behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Nutzern entstehen hieraus keinerlei Ansprüche.

III. Ergänzende Bedingungen für registrierte Autoren als Nutzer

Geltung

UnITeK wird registrierten Autoren die Möglichkeit bieten, nach Log In Fachartikel, News usw. zu publizieren.

Es gelten ergänzend und vorrangig diese Bedingungen in der bei der Publizierung aktuellen Fassung. UnITeK ist berechtigt, diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung per E-Mail oder durch Einblendung beim Einloggen.

Widerspricht ein Autor der angekündigten Änderung nicht innerhalb von vier Wochen, nachdem er per E-Mail oder beim Einloggen hierüber informiert wurde, so werden die geänderten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein registrierter Nutzer fristgemäß, so ist UnITeK berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Diese Folgen treten nur ein, wenn der registrierte Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hingewiesen wurde.

Registrierung

a) Allgemeines

Die Registrierung, bzw. das Anlegen als Autor wird von UnITeK vorgenommen.

b) Registrierungsinformationen

Jeder Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Informationen zu geben und dabei keine Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung solcher Drittrechte kann beispielsweise in der Preisgabe personenbezogener Daten Dritter ohne deren Einwilligung liegen, etwa durch Registrierung unter fremden Namen.

Nutzungsregeln

a) Allgemeines

Kein registrierter Nutzer darf mit Informationen, die er anderen über die Plattform zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (beispielsweise Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Insbesondere ist es untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu ehrverletzend anzugreifen.

UnITeK kann nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der wechselseitigen berechtigten Interessen entscheiden, welche Inhalte wegen eines Verstoßes gegen die genannten Grundsätze geändert oder gelöscht werden. Für registrierte Nutzer ist die Entscheidung von UnITeK über eine solche Maßnahme bindend.

Das Recht von UnITeK, Beiträge redaktionell zu bearbeiten bleibt davon unberührt.

b) Zugangsinformationen

Registrierte Nutzer sind für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. das Passwort) gegenüber UnITeK als auch gegenüber Dritten verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, UnITeK im Falle der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

c) Keine Schadsoftware

Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder durch UnITeK speichern lassen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von UnITeK oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).

d) Kein Missbrauch von Daten

Die Nutzung einer Registrierung zur systematischen Ausbeutung der UnITeK-Datenbank, zum Auslesen, Speichern oder Weitergeben personenbezogener Daten anderer registrierter Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten.

e) Besondere Vorschriften für Kommentare

Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Kommentare auf der Plattform wahrheitsgemäß nach bestem Wissen in sachlicher Art und Weise einzustellen. Schmähkritik und beleidigende Inhalte werden nicht geduldet.

Urheberrechte

a) Rechtseinräumung

Mit dem Einstellen von Texten und anderem möglicherweise urheberrechtlich geschützten Material räumt ein registrierter Nutzer UnITeK unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich unbefristete und übertragbare Recht ein, das Material zu speichern, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen, anderen Nutzern des Angebots zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in eigenen und fremden Online-, Print- und sonstigen Medien zur Bewerbung des Angebots zu nutzen.

b) Verantwortung des registrierten Nutzers

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden registrierten Nutzers, dass er über die erforderlichen Rechte für das Einstellen von Material in die Plattform von UnITeK verfügt.

Haftung

a) Allgemeine Haftungsbeschränkung

UnITeK haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von UnITeK.

b) Datenverlust

Den registrierten Nutzern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von UnITeK zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.

Geltungsdauer und Kündigung

Die Registrierung läuft auf unbestimmte Zeit.

a) Beendigung der Registrierung durch den Nutzer

Die Registrierung kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail an UnITeK beendet werden.

b) Beendigung der Registrierung durch UnITeK

UnITeK behält sich vor, die Registrierung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen per E-Mail zu beenden.

c) Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

UnITeK kann jederzeit entscheiden, einzelne Dienste oder das Angebot insgesamt einzustellen, in Zukunft nur noch kostenpflichtig zu betreiben oder zu modifizieren. In diesem Fall bestehen keine Ersatzansprüche des registrierten Nutzers, insbesondere nicht wegen einer Löschung der von ihm hochgeladenen Inhalte.

Schlussbestimmungen

a) Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag; dies gilt auch für den Fall, dass der Nutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

b) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der in ein fremdes Recht verweisenden Vorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der UnITeK Service-Promotion GmbH, Otto-Hahn-Str. 13a, 85521 Riemerling/München („UnITeK”) für das Internet-Angebot www.dms-portal.de („Angebot”) für DMS-Anbieter, Stand 01/2015

1 Vorbemerkung

UnITeK betreibt eine Internetplattform, auf der sie Inhalte zum Thema digitales Dokumenten Management (DMS) im weitesten Sinne publiziert. Nutzer können ebenfalls Inhalte einstellen und abrufen. Nutzer sind vor allem Kunden („DMS-Anwender“) und Anbieter („DMS-Anbieter“). Die Plattform dient dem Zweck, Informationen über DMS allgemein zugänglich zu machen und die Akzeptanz der digitalen Büroarbeit zu fördern.

2 Geltungsbereich

Die vorliegenden AGB regeln die Geschäftsverbindung zwischen UnITeK und den DMS-Anbietern, die gegen Entgelt innerhalb der Plattform Einträge verschiedener Art („Dienstleistungen“) buchen.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des DMS-Anbieter sind unwirksam, auch wenn UnITeK ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht oder die Leistung erbringt.

Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt

Der Umfang der Dienstleistung von UnITeK und die vom DMS-Anbieter dafür zu zahlende Vergütung ergeben sich aus Leistungsbeschreibung und Preisliste. Die weiteren Bedingungen ergeben sich aus diesen AGB.

Der DMS-Anbieter gibt entweder schriftlich oder auf der Website durch Übermittlung eines Formulars ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der DMS-Anbieter ist an sein Angebot für einen Zeitraum von zwei Wochen nach Eingang bei UnITeK gebunden. UnITeK ist in der Vertragsannahme frei. UnITeK wird dem DMS-Anbieter bei Vertragsannahme nach Zahlungseingang die gebuchte Dienstleistung (Raum für Insertion, Schaltung von Bannern usw.) per E-Mail bestätigen.

Inhalt des Vertrages ist die durch den Kunden gebuchte Dienstleistung auf der Plattform „DMS-Portal“. Die Dienstleistung erlaubt es dem Kunden, verschiedene Einträge zu platzieren und gegebenenfalls auf seine eigene Website hinzuweisen.

4 Preise und Leistungen

UnITeK berechnet dem DMS-Anbieter als Entgelt für die zu erbringenden Leistungen die in der Preisliste angegebenen und die anlässlich der Abgabe des Vertragsangebots durch den Kunden mitgeteilten Gebühren. Diese sind im Voraus mit Zugang der Rechnung beim DMS-Anbieter ohne Abzug zur Zahlung fällig. Eine Rechnung gilt als zugegangen, wenn sie an die vom DMS-Anbieter gespeicherte E-Mail-Adresse zugestellt werden konnte.

Alle Preise verstehen sich zusätzlich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

Gerät der DMS-Anbieter mit Zahlungen gegenüber UnITeK in Verzug, so hat UnITeK das Recht, die Erfüllung fälliger Leistungen gegenüber dem DMS-Anbieter zu verweigern. Im Falle einer beabsichtigten Sperrung der eingestellten Inhalte wird UnITeK dem DMS-Anbieter diese mit einer Frist von einer Woche per E-Mail ankündigen. Weitergehende Rechte von UnITeK wegen Zahlungsverzugs des DMS-Anbieter bleiben durch die Leistungsverweigerung unberührt.

UnITeK stellt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

5 Tarifänderungen und Tarifwechsel

UnITeK hat das Recht, bei Verträgen auf unbestimmte Zeit bzw. bei befristeten Verträgen, die sich automatisch verlängern, zum Ablauf der Mindestvertragsdauer durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem DMS-Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von zwei Kalendermonaten die Vergütung und die Leistungsinhalte veränderten Gegebenheiten anzupassen (Tarif- und Leistungsänderung). Will der DMS-Anbieter den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, so hat er das Recht, ihn mit Wirkung zum Zeitpunkt der Tarifänderung schriftlich zu kündigen.

Der Kunde hat jederzeit das Recht, seinen Vertrag auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang erweitern. Der Kunde kann dieses Recht durch Übersendung des Erweiterungswunsches per email ausüben. UnITeK wird die Erweiterung innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von 2 Wochen  technisch umsetzen. Der Kunde erhält dann eine weitere Rechnung, die die ab Umsetzung zu zahlende höhere Vergütung pro rata temporis ausweist.

6 Verantwortung von UnITeK; Leistungsstörungen

UnITeK bietet ihre Leistungen auf der Grundlage des derzeitigen anerkannten Stands der Technik und der derzeitigen anerkannten technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für den Datenverkehr im Internet bis zur Schnittstelle der UnITeK-Server zum Leitungsnetz des jeweiligen externen Telekommunikationsanbieters an. Dem DMS-Anbieter ist bekannt, dass die Qualität des Datenverkehrs im Internet von den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen abhängt, auf die UnITeK keinen Einfluss hat und keine Verantwortung trägt.

Störungen der Qualität des Datenverkehrs im Internet, die gemäß Abs. 1 außerhalb des Verantwortungsbereichs von UnITeK liegen, lassen den Vergütungsanspruch von UnITeK unberührt. Führen solche Störungen jedoch dazu, dass UnITeK dem DMS-Anbieter die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, und ist dem DMS-Anbieter ein weiteres Zuwarten unzumutbar, so hat er das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des DMS-Anbieter sind insoweit ausgeschlossen.

Erbringt UnITeK ihre vertragsgemäßen Leistungen in anderen als den in § 6 Abs. 2 genannten Fällen nicht oder nicht in vertragsgemäßer Beschaffenheit, so muss der DMS-Anbieter dies gegenüber UnITeK schriftlich oder per E-Mail mit einer allgemeinen Beschreibung des Fehlerbildes beanstanden. Erbringt UnITeK ihre Leistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Beanstandung nicht ordnungsgemäß, so hat der DMS-Anbieter das Recht, die laufenden Gebühren für Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang angemessen zu mindern, in dem UnITeK diese Leistungen nach Eingang der Beanstandung nicht vertragsgemäß erbracht hat.

Daneben steht dem DMS-Anbieter das Recht zu, den Vertrag außerordentlich schriftlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der DMS-Anbieter UnITeK schriftlich eine Nachfrist von mindestens einer Woche zur Erbringung vertragsgerechter Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt §10.

7 Risikosphäre des DMS-Anbieter

Der DMS-Anbieter ist für die Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur, die ihm einen browserbasierten Zugang zur Plattform ermöglicht,  (Hardware, Software, Telekommunikation) selbst verantwortlich.

Der DMS-Anbieter stellt alle für die ordnungsgemäße Aufnahme der Leistung von UnITeK erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung. Er ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Angaben und Inhalte keine Rechte von UnITeK, Dritter oder die allgemeinen Gesetze verletzen.

Führen Verstöße des DMS-Anbieter gegen die vorstehenden Pflichten dazu, dass UnITeK ihre Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen kann, so kann der DMS-Anbieter hieraus keine Rechte gegen UnITeK herleiten; dabei bleibt der Vergütungsanspruch von UnITeK unberührt.

Der DMS-Anbieter trägt ferner dafür Sorge, dass die seiner Sphäre zugehörige IT-Infrastruktur durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch geschützt ist.

Der DMS-Anbieter ist ferner verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Plattform durch vertragswidrige Nutzung zu unterlassen.

Im Fall eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen des § 7 ist UnITeK berechtigt, nach ihrer Wahl den Zugang zum Portal ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und sonstige Leistungen mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und/oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Der DMS-Anbieter stellt UnITeK von Ansprüchen Dritter, die ihre Ursache in Pflichtverletzungen des DMS-Anbieter haben, frei und hat UnITeK den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen.

8 Urheber- und Kennzeichenrechte von UnITeK

Sämtliche Schutz- und Eigentumsrechte für öffentlich zugänglich gemachte, von UnITeK selbst erstellte Objekte oder im Eigentum von UnITeK befindliche Inhalte verbleiben bei UnITeK. Eine Vervielfältigung und/oder Verwertung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von UnITeK nicht gestattet.

Der DMS-Anbieter willigt ein, dass die Nutzer der Plattform die öffentlich zugänglich gemachten Inhalte des DMS-Anbieters zu privaten Zwecken abspeichern und ausdrucken dürfen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

9 Nutzung durch Dritte

UnITeK räumt dem DMS-Anbieter im Rahmen dieses Vertrages die Nutzung des Portals ausschließlich für eigene Zwecke ein. Der DMS-Anbieter ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten ganz oder überwiegend Dritten gewerblich zu überlassen.

Wenn der DMS-Anbieter den Zugang Dritten zur Benutzung überlässt, so hat er gegenüber UnITeK für das Verhalten der Dritten wie für sein eigenes Verhalten einzustehen.

10 Haftung

UnITeK haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vertragliche oder außervertragliche Haupt- oder Nebenpflichtverletzung, Haftung für Mängel, unerlaubte Handlung) nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in voller Höhe. Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit haftet UnITeK nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalpflicht) sowie im Fall der Haftung wegen Verzuges oder ursprünglicher Unmöglichkeit; in den genannten Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den Betrag der für die jeweilige Lieferung und Leistung vereinbarten Vergütung beschränkt. In sonstigen Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet UnITeK nicht.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden sowie für von UnITeK gegebene Garantien bleibt von der Haftungsbeschränkung gemäß Abs. 1 unberührt.

Soweit UnITeK nach Abs. 1 und 2 für Datenverluste haftet, ist diese Haftung – außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit – auf den Verlust solcher Daten beschränkt, die der DMS-Anbieter in verkehrsüblicher Weise (mindestens einmal täglich) so gesichert hat, dass er sie mit vertretbarem Aufwand reproduzieren kann. Der Einwand eines Mitverschuldens bleibt stets zulässig.

11 Geheimhaltung und Datenschutz

UnITeK und der DMS-Anbieter werden Unterlagen der jeweils anderen Partei, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder ersichtlich vertraulicher Behandlung bedürfen, vertraulich behandeln und vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte sorgfältig schützen.

UnITeK wird die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einhalten und bei Beauftragung Dritter diese zur Einhaltung vertraglich zu verpflichten.

12 Laufzeit

Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt ein Jahr ab dem ersten Tag des Monats nach Vertragsschluss. Danach verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des laufenden Buchungszeitraums gekündigt wird.

Die vorzeitige außerordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt beiden Vertragsparteien vorbehalten.

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13 Schluss Vorschriften

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von UnITeK.